§1: Name, Sitz, Organisationsbereich und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: Kleingartenverein "Wühlmäuse Herten e.V.“
    Er ist  Mitglied im Bezirksverband Hochrhein und im Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Rheinfelden - Herten, seinen Gerichtsstand in Lörrach.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Gartenjahr.
  4. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

§2: Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Gartenfreunde der Firma BASF Grenzach GmbH. Er ist konfessionell und parteipolitisch neutral.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes " Steuerbegünstigte Zwecke " der Abgabenordnung des Kleingartenrechts nach § 5 KGO, insbesondere durch die Förderung aller Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Gesunderhaltung und Erziehung zur Naturverbundenheit dienen.
  3. Um diesen Zweck zu erreichen, stellt sich der Verein folgende Aufgaben
    1. Grünanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, gemeinsam mit den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zu schaffen und zu erhalten.
    2. Dauerkleingartenanlagen und Gartenland als Bestandteil des öffentlichen Grüns nach den kleingartenrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen in Generalpacht zu nehmen und in Unterpacht zu vergeben, sie zu unterhalten und zu pflegen.
    3. Fachvorträge und Beratungen durchzuführen, die die Mitglieder und alle Bürger zu einer gesunden, naturverbundenen Freizeitgestaltung, Erholung und Entspannung im Garten, zur Landschaftspflege, zur Gartenkultur, Pflanzenkunde und zur Erhaltung und Pflege öffentlichen Grüns anrege
    4. In allen grundsätzlichen Fragen, die dem Zweck und den Aufgaben der Gesamtorganisation dienen, Rechtsauskunft und Rechtsschutz, soweit zulässig, im Zusammenwirken mit dem Landesverband zu erteilen.
    5. Die Jugend zur Naturverbundenheit zu erziehen und insbesondere die Deutsche Schreberjugend zu fördern,
    6. zur Verbesserung der Umwelt Wettbewerbe auf dem Gebiet des Kleingartenwesens durchzuführen.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

§3: Tätigkeiten im Verein

  1. Alle Tätigkeiten in den Organen des Vereins sind ehrenamtlich.
  2. Für ehrenamtliche Tätigkeiten müssen auf Antrag Reisekosten und Aufwandsentschädigungen gewährt werden.

§4: Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Anmeldung zur Aufnahme hat schriftlich bei der Vorstandschaft zu erfolgen. Die Vorstandschaft prüft den Antrag und entscheidet über die Aufnahme.
  2. Mit der Aufnahme wird die Satzung des Vereins, des Bezirks und Landesverbandes anerkannt.
  3. Die Ablehnung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
  5. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis und die Satzung des Vereins aus gehändigt.
  6. Die Satzung des Landes - und Bezirksverbandes ist beim Vorstand einzusehen.
  7. Die Pächter eines Gartens besitzen die aktive Mitgliedschaft, alle anderen Vereinsangehörige sind passive Mitglieder

§5: Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
    1. Tod
    2. Austritt
    3. Ausschluss
    4. Auflösung des Vereins.

§6: Austritt

  1. Der Austritt muss spätestens am 30. September des  Geschäftsjahres (Kalenderjahres) gegenüber der Vorstandschaft schriftlich erklärt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Beitrag für das folgende Jahr zu entrichten.
  2. Beim Austritt ist der Mitgliedsausweis dem Verein Zurückzugeben.

§7: Ausschluss

  1. Der Vereinsausschuss, von dem mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen.
  2. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
    1. grobe Verstöße gegen die Satzung, die Gartenordnung, den Unterpachtvertrag, sowie die Interessen des Vereins und gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane,
    2. schwere Schädigung des Ansehens der Organisation,
    3. Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen an den Verein trotz zweimaliger Mahnung.
  3. Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied unter Einräumung einer Frist von 2 Wochen zu benachrichtigen und ihm eine Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet die Vorstandschaft.
  4. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an der Hauptversammlung zulässig, die endgültig entscheidet.
  5. Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grund erlöschen alle Ansprüche und Rechte an den Verein.

§8: Rechte der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind gehalten, an den Einrichtungen und Veranstaltungen der Gesamtorganisation nach Maßgabe der Satzung und der von den Verbandsorganen gefassten  Beschlüsse und getroffenen Anordnungen teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, als gewählte Delegierte in der Bezirksdelegiertenversammlung die Interessen des Vereins mit Sitz und Stimme zu vertreten. Sie sind weiterhin berechtigt, Anträge an den Verein zu richten.

§9: Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Gesamtorganisation zur Erreichung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die Satzung des Vereins, des Bezirksverbandes und des Landesverbandes zu beachten, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten und alle satzungsgemäß getroffenen Entscheidungen anzuerkennen.

§10: Mitgliedsbeiträge

  1. Der Mitgliedsbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:
    1. aus dem Beitrag zum Landesverband
    2. aus dem Beitrag zum Bezirksverband
    3. aus dem Beitrag zum Verein.
  2. Eine Beitragserhöhung des Landes- oder Bezirksverbandes wird von deren zuständigen Organen beschlossen und ist für den Verein und dessen Mitglieder bindend.
  3. Der Beitrag zum Verein und die Art des Einzuges werden von der Jahreshauptversammlung festgelegt und beschlossen.
  4. Der Gesamtbeitrag ist jährlich zum 31. März fällig.

§11: Umlagen

Die Hauptversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage beschließen.

§12: Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Hauptversammlung
  2. die Vorstandschaft

§13: Die Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereins und tritt jährlich in den ersten vier Monaten des Jahres zusammen.
  2. Eine außerordentliche Hauptversammlung muss einberufen werden, wenn dies
    1. 1/4 der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt
    2. 3/4 der Vorstandschaftsmitglieder beschließen.
  3. Unter Angabe der Tagesordnung ist die Hauptversammlung 2 Wochen vorher durch die Post und durch Aushang in der Gartenanlage bekannt zu geben
  4. Stimmberechtigt in der Hauptversammlung sind die aktiven Mitglieder und der gesamte Vorstand.

§14: Beschlussfassung der Hauptversammlung

  1. Der Beschlussfassung der Hauptversammlung ist vorbehalten:
    1. Entgegennahme und Genehmigung der Geschäfts-und Kassenberichte des Vorstandes, der Fachberatung und der Revisoren,
    2. Entlastung des Gesamtvorstandes,
    3. Änderungen der Satzung, Festsetzung des Vereinsbeitrages sowie die Zahl der Vereinsvorstandsmitglieder und die Erhebung von Umlagen.
    4. Wahl des Vorstandes und der Vorstandschaft
    5. Wahl der Revisoren
    6. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
    7. Annahme oder Ablehnung von Anträgen, die der Hauptversammlung zur Entscheidung eingereicht wurden
    8. Auflösung des Vereins, Austritt aus dem Bezirksverband und   Beschluss über das Vereinsvermögen unter Beachtung des § 28 Abs. 1
  2. Anträge, die der Hauptversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, müssen 7 Tage vor dem Termin beim Vorstand eingereicht werden. Über einen Antrag, der nicht auf der Tagesordnung steht oder bei der Hauptversammlung gestellt wird, kann nur beraten werden, wenn kein Einspruch erfolgt.

§15: Der Vereinsausschuss

  1. Der Vereinsausschuss besteht aus dem Vorstand und mindestens zwei Beisitzern. Die Anzahl weiterer Beisitzer wird von der Hauptversammlung beschlossen. Ein Beisitzer sollte als Pressewart bestellt werden.
  2. Besteht eine Frauen- oder Jugendgruppe, so ist die Frauengruppenleiterin oder der Jugendleiter Mitglied in der Vorstandschaft.
  3. Die Vorstandschaft wird vom 1. Vorsitzenden einberufen. Sie tritt je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen. Die Einberufung der Vorstandschaft muss vom Vorstand vorgenommen werden, wenn dies 1/4 der Vorstandschaft beim Vorstand beantragt.
  4. Die Sitzung der Vorstandschaft wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Die Vorstandschaft kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

§16: Aufgaben der Vorstandsschaft

  1. Sofern keine außerordentliche Hauptversammlung stattfinden kann, entscheidet die Vorstandschaft über
    1. Nachwahl, beim vorzeitigen Ausscheiden von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisoren, sofern aus zwingenden Gründen solche Beschlüsse nicht bis zur nächsten Hauptversammlung vertagt werden können.
    2. Vorbereitung aller Anträge, die der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
    3. in allen wichtigen Angelegenheiten, die für den Verein von grundsätzlicher Bedeutung sind und eine Zurückstellung bis zur nächsten Hauptversammlung nicht möglich ist,
    4. Ehrungen verdienter Mitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (siehe § 27)

§17: Der Vorstand

  1. Die Vorstandschaft besteht aus.
    1. dem 1. Vorsitzenden
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Kassierer
    4. dem Schriftführer
    5. den Beisitzern
  2. Die unter § 17 Abs. 1 a-c aufgeführten Vorstandsmitglieder sind i.S. § 26 BGB Vorstand des Vereins. Vertretungsberechtigt sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen alleine zu ermächtigen. Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied alleine mit unbeschränkter Prozess- und Zustellungsvollmacht berechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt, längstens jedoch 4 Monate nach der regulären Amtszeit.
  4. Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, beruft und leitet die Sitzungen und Versammlungen des Vereins. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn 1/4 der Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen.

§18: Aufgabenbereich der Vorstandsschaft

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht kraft Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
    1. Durchführung sämtlicher Beschlüsse der Vereins-, Bezirks-und Landesverbandsorgane,
    2. Erstellung des Haushaltsplanes sowie Abfassung des Geschäfts- und Kassenberichtes,
    3. Vorbereitung und Einberufung aller Sitzungen und Versammlungen,
    4. Die ordentliche Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Vereinsorgane und im Rahmen des Haushaltsplanes.
  2. Geschäfte, die über den Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der Vorstandschaft
  3. Die Vorstandschaft kann sich selbst eine Geschäftsordnung im Rahmen ihrer Zuständigkeit geben.

§19: Der Kassierer

  1. Der Kassierer führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er hat nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen, einen Kassen- und Vermögensbericht zu fertigen und sämtliche Unterlagen für die Revisoren bereitzustellen.
  2. Der Kassierer ist berechtigt und verpflichtet, auf Verlangen der Vorstandschaft über die Kassenlage und das Vereinsvermögen Auskunft zu geben. Die Jahresabschluss berichte (Kassen-, Vermögens- und Revisionsberichte) sind termingerecht dem Bezirksverband zur Vorprüfung und Weiterleitung an den Landesverband vorzulegen.

§20: Der Schriftführer

  1. Der Schriftführer hat von allen Sitzungen und  Versammlungen Protokoll zu führen. Die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und aufzubewahren.
  2. Niederschriften der Sitzungen des Vorstandes und der Vorstandschaft sind in der  nächsten Sitzung bekanntzugeben.
  3. Einsprüche oder Ergänzungen sind mit dem betreffenden Vereinsmitglied zu tätigen.

§21: Der Pressewart

  1. Bei Verhinderung des Schriftführers bestimmt der 1. Vor-stand ein Vorstandsmitglied mit der Protokollführung.
  2. Der Pressewart sorgt für die Berichterstattung über das Vereinsleben, sowie für die nach dem Vereinszweck erforderliche Öffentlichkeitsarbeit.

§22: Die Revisoren

  1. Von der Hauptversammlung werden mindestens zwei Revisoren gewählt. Ihnen obliegt, die Kassen- und Geschäftsführung jährlich mindestens einmal zu prüfen und hierüber einen Bericht abzugeben.
  2. Die Revisoren sind berechtigt, auch in der Zwischenzeit Kontrollen der Geschäftsführung und der Kassengeschäfte vorzunehmen.

§23: Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung dient der Gestaltung des Vereinslebens, der fachlichen Schulung und der Pflege der Kameradschaft. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung kann schriftlich, durch Anschlag, durch die öffentliche Presse oder sonst geeignete Mittel erfolgen.

§24: Jugendarbeit

Die Jugend bildet eine eigene Jugendgruppe. Sie ist Mitglied der Deutschen Schrebergartenjugend, Landesverband Südwest. Die Jugendarbeit vollzieht sich im Rahmen der Satzung der Deutschen Schrebergartenjugend in enger Zusammenarbeit mit dem Verein. Der gewählte Jugendleiter ist Mitglied der Vorstandschaft. Der Jugendleiter oder sein Stellvertreter erstattet der Haupt-versammlung einen Tätigkeitsbericht.

§25: Frauengruppenarbeit

  1. Die Aufgabe der Frauengruppe richtet sich nach dem Zweck und den Aufgaben der gesamten Organisation sowie den örtlichen Erfordernissen.
  2. Die Frauenarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit der Vorstandschaft. Die von den Frauen gewählte Frauengruppen -leiterin ist Mitglied der Vorstandschaft. Mit Zustimmung der Vorstandschaft kann sich die Frauengruppe eine eigene Geschäftsordnung geben.
  3. Die Frauengruppe erstattet der Jahreshauptversammlung einen Tätigkeitsbericht.

§26: Wahlen und Abstimmungen

  1. Bei den Wahlen gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Bei wiederholter Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das Los.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  3. Eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder ist zu einer Satzungsänderung erforderlich.

§27: Ehrungen

  1. Ehrungen verdienter Mitglieder und Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens können von der Vorstandschaft nach den gegebenen Richtlinien vorgenommen werden.
  2. Ehrungen durch den Bezirks- oder Landesverband sind nach Beschluss der Vorstandsschaft durch den Vorstand beim betreffenden Verband zu beantragen. Die Ehrenordnung des Bezirks-und Landesverbandes ist hierbei zu beachten.

§28: Auflösung des Vereins und Änderung des Vereinszwecks

  1. Die Auflösung des Vereins oder der Austritt aus dem Bezirksverband erfolgt durch die Hauptversammlung. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder.
  2. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
  3. Das bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke darf das  vorhandene Vereinsvermögen nach Abzug aller Unkosten ausschließlich für gemeinnützige kleingärtnerische Zwecke und Förderung des Kleingartenwesens verwendet werden.
  4. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sowie über Satzungsänderungen, welche die Zwecke des Vereins betreffen, sind vor ihrem Inkrafttreten dem Bezirks- und Landesverband sowie dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

§29: Inkrafttreten

  1. Die Satzung wurde in der ordnungsgemäß einberufenen Generalversammlung am 25. 11. 1979 beraten und angenommen. Sie tritt gemäß § 71 BGB mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  2. Der Vorstand ist zur Satzungsänderung dann berechtigt, wenn im Eintragungsverfahren Änderungen im Registergericht verlangt werden oder durch Steuergesetzänderung Satzungsänderung wegen der steuerlichen Gemeinnützigkeit erforderlich ist.
  3. Die Satzung wurde am 19. 02. 1980 in das Vereinsregister Lörrach unter VR 609 eingetragen. § 4 Punkt 7 und § 13 Punkt 4 sind Ergänzungen, die in der Hauptversammlung am 10. 03. 1991 beschlossen und am 27. 05. 1991 ins Vereinsregister eingetragen wurden.
  4. Die Änderung der Satzung des § 28 Pkt. 3 wurde an der Hauptversammlung am 21. April 2012 beschlossen und am 7. Dezember 2012 ins Vereinsregister in Lörrach eingetragen.
  5. Die Änderungen der Satzung des § 2 Pkt. 1 und § 10 Pkt. 4 wurden an der Hauptversammlung am 13. April 2013 beschlossen.

 

Herten, den 25. April 2012

Der Vorstand

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Sommerfest 2019

Unser Sommerfest 2019 findet dieses Jahr am Samstag, den 27. Juli ab 11:00 Uhr auf dem Gartengelände...

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