Präambel

Kleingärten sind gartenbaulich genutzte Flächen, deren Erträge ausschließlich dem Eigen-bedarf der Pächter dienen und die in einer ausgewiesenen Kleingartenanlage liegen. Dem Kleingartenwesen wird durch das Bundeskleingartengesetz ein rechtlicher Rahmen ge-geben, es dient zum Schutz der Kleingärtner, legt ihnen im Gegenzug jedoch auch Pflichten auf wie die Einhaltung der Kleingärtnerischen Nutzung.

Die Kleingartenbewegung ist hervorgegangen aus dem Bestreben, materiell weniger gut ge-stellten Bevölkerungsschichten vor allem in dicht besiedelten Ballungsräumen Gärten zur Verfügung zu stellen, die über die reine Erholungsfunktion hinaus auch die Ernährungs-grundlage durch qualitativ hochwertiges Obst und Gemüse aus eigenem Anbau verbessern.

Kleingärten und Grabelandflächen sind darüber hinaus wichtige Bestandteile des öffentlichen Grüns. Sie verbessern das Stadtklima, fördern als nicht versiegelte Flächen die Nachlieferung des Grundwassers und dienen in ihrer abwechslungsreichen Struktur als vielgestaltige Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Auch ihre soziale Bedeutung ist heute aktueller denn je: Durch die vom Vereinsleben geför-derten gemeinsamen Aktivitäten werden nicht nur die Beziehungen zwischen den Generati-onen intensiviert, sondern auch ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Integration von Menschen anderer Nationalitäten in unsere Gesellschaft geleistet.

Immer wichtiger wird zudem der Aspekt der Naturerziehung für Kinder und Jugendliche. Nur das praktische Erleben des Werdens und Vergehens in der Natur und der Einblick in die viel-fältigen Beziehungen zwischen den einzelnen Lebewesen schärft das Bewusstsein der her-anwachsenden Generationen für einen behutsamen Umgang mit der Natur und den Schutz der begrenzten Ressourcen unserer Erde.

Die Gartenordnung enthält Regelungen für die umweltschonende Bewirtschaftung der Gärten und das Errichten von zur gartenbaulichen Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen sowie auch für das Verhalten in der Anlage, die die Grundlage für ein harmonisches Zu-sammenwirken der Pächter/innen und eine erfolgreiche Vereinsarbeit bilden.

1 Grundsätze der Parzellennutzung

  1. Unabdingbare Grundlage einer Kleingartenanlage ist die sogenannte Kleingärtnerische Nutzung der Parzellen, was bedeutet, dass mindestens ein Drittel der Parzellenfläche in einem ausgewogenen Verhältnis für Obst- und Gemüseanbau genutzt werden müssen. Dabei ist auf Kulturenvielfalt auch im Sinne der Nützlingsförderung zu achten. Die übrige Parzellenfläche kann als Ziergarten mit Staudenrabatten und Ziersträuchern sowie zur Sicherung der Erholungsfunktion der Kleingärten mit Laube, Sitzplatz und Rasenflächen ausgestattet werden. Die Bodenversiegelung durch befestigte Sitzflächen und Wege ist zu minimieren, wo möglich, sollen wasserdurchlässige Beläge verwendet werden.
  2. Der Garten ist in einem guten Kulturzustand zu halten und nachhaltig zu bewirtschaften. Dabei sind Beeinträchtigungen der Nachbargärten zu vermeiden. Die Pächter sind aufgefordert, sich durch Teilnahme an den vom Verein durchgeführten Fachveranstaltungen weiterzubilden. Eine gewerbliche Nutzung der gartenbaulichen Erträge ist nicht zulässig, ebenso die Weiterverpachtung der Parzellen an Dritte, auch wenn diese zur Familie des Päch-ters/der Pächterin gehören. Nachbarschaftshilfe z.B. im Krankheitsfall durch Vereins-mitglieder ist möglich, bei längerer Dauer ist der Vorstand davon zu benachrichtigen.
  3. Gegenseitige Rücksichtnahme, Toleranz und Hilfsbereitschaft sind die Basis eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses, das neben der Gartenbewirtschaftung im Einklang mit der Natur für jede/n Gartenbesitzer/in oberstes Ziel sein muss. Der/die Pächter/in trägt für alle Bepflanzungen und Baulichkeiten auf seiner/ihrer Par-zelle die Verkehrssicherungspflicht und hat sie so aufzubauen, zu pflanzen und zu un-terhalten, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Den Weisungen des Vorstandes oder von ihm Beauftragter sind Folge zu leisten, auch ist die Zustimmung des Vorstandes vor der Durchführung von Baumaßnahmen oder der Pflanzung von größeren Gehölzen wie Obst-Halbstämmen im Sinne dieser Gar-tenordnung auf der Parzelle einzuholen, wobei Schriftform empfohlen wird.
  4. Grundlage dieser Gartenordnung ist das Bundeskleingarten Gesetz (B Kleing G) Diese Gartenordnung ist Bestandteil des Pachtvertrages und wird mit der Vertragsun-terzeichnung von dem/der Pächter/in anerkannt. Verstöße gegen die Gartenordnung berechtigen den Verpächter zur Kündigung des Unterpachtvertrages. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der Gartenordnung. Ergeben sich aus ihr Änderungen gegenüber früheren Ausgaben, sind die Pächter/innen an diese gebunden.

2 Baulichkeiten

Baulichkeiten wie Laube, Freisitz, Pergola oder Gewächshäuser dienen nach dem Bundes-kleingartengesetz (BKleingG) in erster Linie zur Unterstützung der Kleingärtnerischen Nutzung der Parzelle. An diesem Zweck und an den damit verbundenen sozialen Aspekten hat sich die Bauausführung zu orientieren, sie soll einfach, zweckmäßig und auf eine lange Nut-zungsdauer ausgelegt sein.

Über die Erfordernisse der Kleingärtnerischen Nutzung hinausgehende Ausstattungsmerkmale werden deshalb bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt, dies gilt auch für über die Bestimmungen des BKleingG hinausgehende Bauausführungen sowie die Innenausstattung der Laube

Die Genehmigungspflicht der aufgeführten Baulichkeiten ist unter den einzelnen Punkten näher beschrieben. Ungenehmigte Neubauten, Abweichungen von den genehmigten Plänen bei der Bauausführung oder nicht genehmigte Veränderungen wie nachträgliche Anbauten an bestehenden Baulichkeiten berechtigen den Verpächter zur Kündigung des Pachtvertrages und sind nach schriftlicher Aufforderung durch den Vereinsvorstand unverzüglich wieder zu entfernen bzw. zurückzubauen. Kommt der/die Pächter/in einer Rückbauforderung seitens des Vereins trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung mit Fristsetzung nicht fristgerecht nach, führt das zur Kündigung des Pachtvertrages.

Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit.

  1. Lauben
    Laut Bundeskleingarten Gesetz (BKleinGG) sind für die Lauben folgende Vorgaben verbind-lich:
    Grundfläche maximal 18m2 ( insgesamt 24 m² Laube und überdachter Freisitz )bei einer ma-ximalen Traufhöhe von 2,25 m und einer Firsthöhe von 3,50 m über Sockel-/Fußbodenhöhe.
    Die Fußbodenhöhe darf auf allen Gebäudeseiten nicht mehr als 0,5 m über dem natürlich gewachsenen Gelände liegen.
    Es sind nur Lauben in Holzbauweise zugelassen, wobei die Holzständerbauweise mit einer Boden-Deckel-Stülpverschalung als Außenfassade empfohlen wird.
    Die Verschalungsbretter sollten ca. 20 mm dick sein und nur mittig geschraubt werden, damit das Holz nach beiden Seiten „arbeiten“ kann. Die beidseitigen Überlappungen zwischen „Boden- und Deckelbrettern“ sollten 30 mm nicht unterschreiten.
    Die Platzierung der Laube auf der Parzelle ist im Rahmen des schriftlichen Genehmigungs-verfahrens vor Baubeginn mit dem Vorstand abzustimmen.
    Ein Grenzabstand von mindestens 1 m ist einzuhalten.
    Die Fundamentierung kann als [Punktfundament / Streifenfundament / Betonplattenfundament] ausgeführt werden.Eine Unterkellerung der Laube ist nicht zulässig.
    An- und Umbauten der Lauben sind nur durch Genehmigung vom Vorstand erlaubt.
    Die Lauben dürfen nicht zum dauerhaften Aufenthalt eingerichtet sein, insbesondere sind Einrichtungen zur Stromerzeugung mit Ausnahme von Photovoltaikanlagen und Abwasser-anschlüsse, Stab- oder Parabolantennen sowie mit festen oder flüssigen Brennstoffen be-triebene Feuerstellen nicht zulässig.
    Photovoltaikanlagen sind bis zu einer Gesamtfläche von 1 m² möglich. Eine Berücksichtigung solcher Anlagen bei der Wertermittlung erfolgt nicht.
    Ein mit Flaschengas betriebenes nicht fest eingebautes Infrarotstrahlungs-Heizgerät, ein Gaskocher und eine Gaslampe sind unter Beachtung der Sicherheitsbestimmungen und Verantwortung des/der Pächter/in zulässig.
    Camping- oder Humustoiletten sind nicht erlaubt, Wiederholte Verstöße können eine Kündi-gung des Pachtvertrages nach sich ziehen.

  2. Befestigter Sitzplatz mit Witterungsschutz (Markise, Pergola, Freisitz)
    1. Markise
      Ein der Laube räumlich direkt zugeordneter befestigter Sitzplatz ist zugelassen. Er kann mit einer an der Laube befestigten Markise beschattet werden.
      Auf der Hauptwetterseite des Sitzplatzes kann als Windschutz ein zu begrünendes Rankge-rüst aus Holz bis zu einer Höhe von 1,80 m und einer Länge von 3,50 m errichtet werden.
      Mit dem Rankgerüst muss ein Grenzabstand von 1,00 m eingehalten werden.
      Koniferen- und Formhecken als Sichtschutz dürfen nicht gepflanzt werden.
    2. Pergola
      Ein der Laube räumlich direkt zugeordneter mit einer berankten Kletterhilfe z.B. aus Kanthöl-zern überspannter befestigter Sitzplatz ist bis zu einer Größe von maximal 9,0 m2 zugelassen. Er muss mit einer Kletterpflanze eingegrünt sein.
      Die Bauhöhe der Rankhilfe ist der Laube anzupassen, ebenso deren Gestaltung.
      Ein Grenzabstand von mindestens 1,0 m ist einzuhalten.
      Die Platzierung der Pergola auf der Parzelle ist im Rahmen des schriftlichen Genehmigungs-verfahrens vor Baubeginn mit dem Vorstand abzustimmen.
      Auf der Hauptwetterseite der Pergola kann als Windschutz ein zu begrünendes Rankgerüst aus Holz bis zur Höhe der Pergola und einer Länge von  3,0 m angebaut werden.
      Koniferen- und Formhecken als Sichtschutz dürfen nicht gepflanzt werden.
    3. Freisitz
      Ein der Laube räumlich direkt zugeordneter befestigter Sitzplatz ist bis zu einer Größe von maximal 24,0 m2 zugelassen (siehe Punkt 2.(1)). Dieser Sitzplatz kann [mit Plexiglas o.ä. lichtdurchlässigem Material / Welleternitplatten / Beton- oder Tonziegeln] fest überdacht wer-den. Die Bauhöhe der Dachkonstruktion ist der Laube anzupassen, ebenso deren Gestaltung. Ein Grenzabstand von mindestens 1.0 m ist einzuhalten. Die Platzierung des befestigten Sitzplatzes auf der Parzelle ist im Rahmen des schriftlichen Genehmigungsverfahrens vor Baubeginn mit dem Vorstand abzustimmen. Auf der Hauptwetterseite des Freisitzes kann als Windschutz ein zu begrünendes Rankgerüst aus Holz bis zur Höhe des Freisitzes und einer Länge von  3,0 m angebaut werden. Koniferen- und Formhecken als Sichtschutz dürfen nicht gepflanzt werden.

  3. Gewächshaus
    Freistehendes Gewächshaus ist erlaubt:

    Pro Parzelle wird ein freistehendes Gewächshaus bis zu einer Grundfläche bis 8.0 m2 und einer Firsthöhe bis 2,30 m in handelsüblicher Ausführung zulässig.
    Nicht fachgerechte Eigenkonstruktionen z.B. mit Holztragwerk oder Kunststofffolieneinde-ckung sind nicht zulässig.
    Die Errichtung und der Betrieb eines Gewächshauses erfolgt auf eigene Gefahr des Päch-ters/der Pächterin. Er/Sie stellt den Verein von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Gewächshaus frei.
    Die Erlaubnis gilt nur so lange, wie das Gewächshaus gärtnerisch voll genutzt wird. Eine nicht zweckentsprechende Verwendung z.B. als Geräteabstellraum verwirkt die Erlaubnis und verpflichtet nach Aufforderung durch den Verein zum sofortigen und entschädigungslosen Abbau. Ein Grenzabstand von mindestens 1,00 m ist einzuhalten.
    Bau und Platzierung des Gewächshauses auf der Parzelle sind im Rahmen des schriftlichen Genehmigungsverfahrens vor Baubeginn mit dem Vorstand abzustimmen.
    Eine Berücksichtigung von Gewächshäusern bei der Wertermittlung erfolgt nicht.
    Falls das Gewächshaus von dem/der Nachpächter/in nicht übernommen wird, hat es der/die abgebende Pächter/in vor der Parzellenübergabe auf eigene Kosten zu entfernen.

  4. Weitere Baulichkeiten
    Weitere Baulichkeiten wie Gerätehütten, feste Zelte oder Pavillons, fest installierte Schwimmbecken, u.a. sind auf den Parzellen nicht zulässig.

  5. Zelte und Partyzelte
    Dauerzelten in der Anlage ist nicht erlaubt. Zelte müssen nach Ende der Nutzung wieder vollständig abgebaut werden.
    Partyzelte und ähnliche freistehende Unterstände dürfen in den Parzellen für Veranstaltungen aufgestellt werden und müssen nach deren Ende zeitnah wieder vollständig entfernt werden.
    Eine Beeinträchtigung der Nachbarparzellen ist soweit wie möglich auszuschließen.
    Der Aufbau und die Verankerung müssen von den Pächtern so gewissenhaft durchgeführt werden, dass andere nicht geschädigt werden. Die Haftung für Schäden, die von diesen Baulichkeiten ausgehen, tragen die Pächter.

  6. Kinderspielgeräte
    Das Aufstellen von Kinderspielgeräten auf den Parzellen ist möglich.
    Es sollte ein ausreichend großer Grenzabstand eingehalten werden, um den Kindern ausrei-chend Platz für das Spielen um die Geräte herum zu geben.
    Bei sehr großen und optisch auffälligen Spielgeräten (Höhe über 2,50 m, Länge über 3,00 m) wie aufgeständerte Spielhäuser, große Trampolins oder Rutschen-/Schaukel-Kombinationen ist vor dem Aufstellen die Erlaubnis des Vorstandes einzuholen, der auch den Standort bestimmen kann.
    Das Aufstellen von Kinderspielgeräten erfolgt auf eigene Gefahr des Pächters/der Pächterin. Er/Sie stellt den Verein von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Planschbecken frei.
    Die Kinderspielgeräte sind von der/die abgebende Pächter/in vor der Parzellenübergabe auf eigene Kosten zu entfernen, wenn sie von dem/der Nachpächter/in nicht übernommen werden.
    Ebenso kann der Vereinsvorstand jederzeit die entschädigungslose Entfernung anordnen, sofern wichtige Gründe wie Sicherheitsbedenken, unschönes Aussehen oder Nichtgebrauch dies nahelegen.

  7. Schwimmbecken
    Schwimmbecken jeder Art dürfen nicht aufgestellt oder eingebaut werden. Ausnahme sind aufblasbare Planschbecken für Kinder mit einem maximalen Durchmesser bis 2,50 m. Das Aufstellen eines Planschbeckens erfolgt auf eigene Gefahr des Pächters/der Pächterin. Er/Sie stellt den Verein von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Planschbecken frei.

  8. Gartenteiche
    Gartenteiche bis zu einer Wasserfläche von 6 m2 und einer Tiefe von 0,80 m sind nach Ge-nehmigung durch den Vorstand erlaubt. Sie sollen möglichst naturnah gestaltet werden und die Wände müssen so flach gehalten sein, dass Kleintieren das Erreichen und Verlassen des Wassers problemlos möglich ist. Eine bepflanzte Flachwasserzone ist als Voraussetzung für die Funktion als Biotop erforderlich. Als Abdichtmaterial selbst gebauter Teiche sind Kunststofffolien oder eine verdichtete Tonschicht erlaubt, jedoch kein Beton. Der Grenzabstand beträgt mindestens 1,00 m.
    Der Teich wird bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt und ist auf Verlangen des Vor-standes bei Beendigung des Pachtvertrages wieder zu beseitigen und zu verfüllen.
    Aus versicherungsrechtlichen Gründen muss er mit einem nicht einfach überkletterbaren Zaun so abgesichert sein, dass kleinere Kinder keinen direkten Zugang zur Wasserfläche haben.
    Die Errichtung und der Betrieb eines Gartenteiches erfolgt auf eigene Gefahr des Päch-ters/der Pächterin. Er/sie stellt den Verein von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Gartenteich frei.

  9. Offene Kamine und gemauerte Grills, Grillen in der Anlage
    Kamine sind mit einer Baugenehmigung erlaubt.
    Transportable Grills sind erlaubt, dürfen aber nur mit Holzkohle oder Gas betrieben werden.
    Die Rauchentwicklung darf die Nutzung der Nachbarparzellen nicht beeinträchtigen und die Bewohner der angrenzenden Grundstücke nicht belästigen.

  10. Kompostmiete und -behälter
    Die Ausführung muss ordentlich und unauffällig sein, die Höhe darf 1,00 m nicht überschrei-ten, auch um eine ausreichende Sauerstoffversorgung im Inneren des Kompostbehälters bzw. der -miete zu sichern.
    Eine fachgerechte Kompostierung wird vorausgesetzt.
    Der Grenzabstand muss mindestens 1,00 m betragen.
    Die örtlichen Gewässerschutzrichtlinien und die Vorschriften zum Grundwasserschutz sind einzuhalten.

3 Kulturschützende Einrichtungen

  1. Foliendach als Witterungsschutz für Kulturen („Tomatenüberdachung“)
    Bei manchen Kulturen vor allem von Pflanzen wärmerer Herkunftsgebiete besteht ohne Wit-terungsschutz die Gefahr von ungenügenden Erträgen. Für diese Kulturen wie Tomaten, Paprika, Auberginen u.a. ist der Anbau unter Foliendächern deshalb sinnvoll.
    Deren Grundfläche darf maximal 8 m2 betragen und deren Höhe 1,80 m nicht überschreiten. Bei einem empfohlenen Pflanzabstand von 0,70 m reicht diese Größe für 16 Tomatenpflanzen, also für den Eigenbedarf der Pächter völlig aus.
    Bei der Ausführung ist auf ein ordentliches Aussehen zu achten, als Material für die Stützen und Streben ist nur Holz zugelassen. Die verwendete Kunststofffolie sollte UV-stabilisiert und gewebeverstärkt sein.
    Die Pächter müssen Aufbau und Verankerung so gewissenhaft durchführen, dass andere nicht gefährdet werden.
    Unschönes Aussehen z.B. durch zerrissene Abdeckung verpflichtet die Pächter zur Instand-setzung oder zum vollständigen Abbau des Foliendaches.
    Ein Grenzabstand von mindestens 1,00 m ist einzuhalten, auch sollten sie aus optischen Gründen nicht direkt an den Wegen aufgestellt werden.

  2. Frühbeet
    Frühbeete sind bis zu einer Gesamtfläche von 6 m2 pro Parzelle und einer Bauhöhe von bis zu 0,60 m über dem Boden erlaubt.
    Der Grenzabstand muss mindestens 0,50 m betragen.
    Es sollten handelsübliche Frühbeete verwendet werden, bei Eigenbau ist auf eine optisch unauffällige Ausführung zu achten, als Baumaterial ist hier ausschließlich Holz zugelassen. Die Fenster müssen mit Glas- oder Kunststoffplatten versehen sein.
    Eine automatische Lüftungsmöglichkeit wird empfohlen.

  3. Folientunnel
    Folientunnel dienen zum Schutz von Kulturen und müssen nach der Ernte wieder entfernt werden. Die Höhe darf 0,60 m über dem Boden nicht überschreiten. Ein Grenzabstand von mindestens 0,50 m ist einzuhalten.

4 Einfriedungen

  1. Einfriedungen um die Anlage
    Die Einfriedung um die Anlage mit einer [freiwachsenden Wildsträucherhecke / Formhecke] und dem Zaun ist Sache des Vereins. Die Pflege der Hecke und das Instandhalten des Zau-nes erfolgt durch den Verein im Rahmen der Gemeinschaftsarbeit.
    Die Pächter sind verpflichtet, den Zaun schonend zu behandeln.
    Das Abschneiden durch bzw. über den Zaun in die Parzellen hineinragender einzelner Zwei-ge ist erlaubt, eigenmächtige sonstige und größere Eingriffe in die Hecke dürfen nicht ohne Zustimmung des Vorstandes vorgenommen werden.

  2. Einfriedungen zwischen den Parzellen
    Hecken und Zäune zwischen den Parzellen sind zukünftig  nicht mehr erlaubt, davon ausge-nommen sind Spaliereinrichtungen mit Beerenobst oder Obstgehölzen
    Die erforderlichen Grenzabstände sind unter 9 (3) auf Seite 20 aufgeführt.

    Noch bestehende [Zäune / Hecken] werden bis zum Pächterwechsel geduldet und sind dann vor Parzellenübergabe von dem/der abgebenden Pächter/in auf eigene Kosten und entschä-digungslos zu entfernen.

5 Wege

  1. Befahren der Wege
    Das Befahren mit Kraftfahrzeugen ist nur wenn unbedingt erforderlich und nach Zustimmung des Vorstandes erlaubt.
    Bei Rasenwegen ist auf die Bodenverhältnisse Rücksicht zu nehmen, für auftretende Schä-den haftet der/die verursachende Pächter/in.
    Dauerndes Abstellen von Fahrzeugen jeder Art ist in der Anlage und auf den Parkplätzen nicht erlaubt.

  2. Unterhalt und Pflege der Wege
    Die Pflege und den Unterhalt der Wege regelt der Verein im Rahmen der Gemeinschaftsarbeit.

    Wildkrautentfernung bei Wegen:

    Auf den Wegen wachsende Wildkräuter sind von den Pächtern der angrenzenden Parzellen mechanisch oder thermisch zu entfernen, und zwar auf der Länge ihrer angrenzenden Par-zelle bis zur Mitte des Weges.


  3. Gestaltung der Parzellen an den Wegen
    Kleinwüchsige Ziersträucher bis zu einer Wuchshöhe von 1,00 m, Beetrosen u.a. können in einem Rabatten streifen gepflanzt werden, nicht jedoch höherwüchsige Gehölze. Mit Kletterpflanzen bewachsene Rankbögen über den Parzelleneingängen sind möglich.Zäune u.a. Absperrungen auf den Parzellen entlang der Wege sind nicht zulässig.

    Bei den Parzellen, die an die öffentlich zugänglichen Hauptwege angrenzen, ist wegseitig ein bis zu 1,20 m hoher Maschendrahtzaun mit abschließbarem Gartentor zulässig. Der Zaun sollte mit einjährigen Kletterpflanzen oder höheren Stauden eingegrünt werden. Stacheldraht, Holzzäune mit spitz zugesägten Enden und vergleichbare verletzungsgefährliche Einfriedungsmaterialien dürfen nicht verwendet werden.

6 Wasserversorgung

Die Nutzung von Regenwasser ist zur Schonung der natürlichen Trinkwasserressourcen an-zustreben.Gießwasserbehälter sind nur zulässig, von angemessener Größe sind in optisch unauffälliger und einheitlicher Ausführung möglich. Sie sollen der Laube zugeordnet und farblich angepasst sein. Die Grundfläche eines gemauerten Beckens darf 1 m2 und die Höhe 1,00 m nicht überschreiten.

Der Grenzabstand muss mindestens 1,00 m betragen.

Wassersparendes Verhalten ist anzustreben.

Anlage, Betrieb und Unterhaltung der Leitungen und Anschlüsse bis zum Parzellenanschluss ist Sache des Vereins. Für die auf den Parzellen verlaufenden Wasserversorgungseinrich-tungen und die Wasseruhr sind die Pächter selbst verantwortlich.

Das Schlagen oder Graben von Brunnen zur Grundwasserentnahme ist nicht gestattet.

7 Grundsätze der naturgemäßen Bewirtschaftung

  1. Düngung
    Die Düngung muss auf die Bedürfnisse der Pflanzen abgestimmt sein.
    Regelmäßige Bodenuntersuchungen alle 3 – 5 Jahre werden dringend empfohlen, um über die im Boden vorhandenen Nährstoffvorräte informiert zu sein und zielgerichtet düngen zu können. Hierbei ist besonders der Kernnährstoff Phosphor zu berücksichtigen, der in vielen Gartenböden durch Düngefehler in zu hohen Konzentrationen gefunden wird.
    Nährstoffmangel führt zu Mindererträgen, Nährstoffüberschüsse schädigen die Pflanzen und belasten das Grundwasser durch Auswaschung.
    Die Verwendung von Volldüngern entspricht nicht der guten fachlichen Praxis, es sei denn, dass anhand einer Bodenanalyse ein Mangel an allen im Dünger enthaltenen Nährstoffen nachgewiesen wird.
    Organische Düngerarten sind zu bevorzugen, schnelllösliche Mineraldünger sind nur bei akuten Mangelsituationen angezeigt.
    Beim Ausbringen von Kompost sind die über diesen eingebrachten Nährstoffmengen bei der Düngung zu berücksichtigen.
    Klärschlamm und klärschlammhaltige Düngemittel dürfen nicht verwendet werden.
    Durch Einsaat von Gründüngungspflanzen auf brachliegende Beete im Herbst sollte der Auswaschung von Nitrat-Stickstoff über die Wintermonate entgegengewirkt werden.
    Auf Torf ist in Freilandkulturen zu verzichten, für die Jungpflanzenaufzucht sollten zumindest torfreduzierte Substrate verwendet werden.

  2. Kompostbereitung
    Eine ausreichende Versorgung mit Kompost sichert die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und erhöht die Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegenüber Schädlingen, Krankheiten und Witterungseinflüssen, deshalb ist eine fachgerechte Kompostwirtschaft unerlässlich.
    Gesunde Pflanzenabfälle sind zu kompostieren, kranke Pflanzenteile dürfen nicht auf den Kompost gebracht werden und sind zu entsorgen, falls die Schaderreger den Kompostie-rungsprozess überstehen.
    Zur Kompostbereitung sind in erster Linie auf der Parzelle anfallende Pflanzenabfälle zu verwenden, diese können in geringem Umfang auch durch kompostierbare Materialien von außerhalb ergänzt werden. Tierische Ausscheidungen dürfen nicht in größeren Mengen ge-lagert oder kompostiert werden. Menschliche Exkremente, Essensreste und andere Stoffe, die Krankheitskeime enthalten oder Ungeziefer anlocken können, sind unverzüglich und vor-schriftsgemäß zu entsorgen.
    Neben der Kompostierung können geeignete Pflanzenabfälle wie Rasenschnitt oder Laub auch zum Mulchen verwendet werden. Eine dünne Mulchdecke verhindert das Austrocknen der Bodenoberfläche und erhält die für die Wasseraufnahmefähigkeit und Durchlüftung des Bodens wichtige Krümelstruktur. Deshalb soll im Nutz- und Ziergarten möglichst flächende-ckend gemulcht werden.

  3. Nicht kompostierbare Abfälle
    Nicht kompostierbare Abfälle dürfen in der Anlage nicht gelagert werden und müssen von den Pächtern/Pächterinnen ordnungsgemäß entsorgt werden.
    Ein Verbrennen von Abfällen jeder Art ist in der Anlage nicht erlaubt.

  4. Pflanzenschutz
    Die Verwendung von Insektiziden, Akariziden und Fungiziden (Insekten-, Milben- und Pilzbe-kämpfungsmitteln) ist nur zulässig, wenn schwerwiegende Ertragsminderungen drohen oder eine massive Beeinträchtigung der Pflanzengesundheit zu befürchten ist.
    Es dürfen nur die für Haus- und Kleingärten ausdrücklich zugelassenen Produkte verwendet werden. Bienenungefährliche, nicht fischgiftige und nützlingsschonende Mittel sind zu bevor-zugen.
    Bei der Ausbringung sind die gesetzlichen Vorschriften zum Grund- und Oberflächenwasser-schutz einzuhalten sowie die auf der Verpackung genannten Hinweise genau zu beachten.
    Die Anwendung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmitteln) ist grundsätzlich verboten.
    Widerstandsfähige oder resistente Obst- und Gemüsesorten sollten daher bevorzugt ange-baut und die Bodenfruchtbarkeit durch geeignete Maßnahmen erhalten werden.
    Das Auftreten meldepflichtiger Pflanzenkrankheiten wie Feuerbrand ist unverzüglich dem Vorstand anzuzeigen.

  5. Nützlingsförderung
    Nützlinge sind als wichtige Helfer gegen die Massenvermehrung von tierischen Schaderre-gern zu schützen und zu fördern.
    Die Bedeutung möglichst großer und vielfältiger Nützlingspopulationen für ein erfolgreiches Gärtnern wird in Zukunft noch zunehmen, da die bereits vorhandenen und noch zu erwar-tenden klimatischen Veränderungen besonders tierische Schadorganismen begünstigen.
    Durch Erhaltung und Schaffung geeigneter Lebensräume und Nistmöglichkeiten soll eine möglichst artenreiche Tier- und Pflanzengesellschaft in der Anlage erreicht werden. Auch die Bewirtschaftung des Nutzgartens u.a. durch Mischkulturen dient diesem Ziel.
    Beim Anlegen von Kleinbiotopen wie Gartenteichen, Trockenmauern, Stein- und Totholzhaufen sowie Wildkräuterecken oder Blumenwiesen sollten diese so konzipiert und unterhalten werden, dass sie ihre Funktion als Lebensraum erfüllen können.

8 Kleingärtnerische Nutzung

Um die bereits in Punkt 1 (1) auf Seite 6 angeführte und vom Bundesgerichtshof Karlsruhe in einem Urteil vom 17.06.2004 für die Kleingärtnerische Nutzung erforderliche sogenannte „Drittelnutzung“ der Parzellen verbunden mit der Auflage einer abwechslungsreichen Nutzung in die Praxis umzusetzen, sind auch in Hinsicht auf die Gleichbehandlung aller Pächter/innen auf jeder Parzelle folgende Nutzungsvorgaben zu erfüllen:

  1. Gemüsebeet
    1/6 der Parzellenfläche (ca. 17 %) sind als Gemüsebeete anzulegen und dauerhaft zu unter-halten.
    Hierbei ist auf Kulturenvielfalt zu achten, wobei die Ansaat von Gründüngungspflanzen auf wechselnden Teilflächen zur Förderung der Bodengesundheit und der Auflockerung der Fruchtfolge zulässig ist.

  2. Obstbau
    Mindestens ein weiteres Sechstel der Parzellenfläche dient dem Anbau von Obstgehölzen, wobei auch hier mehrere Obstarten gepflanzt werden sollen.
    Nähere Regelungen sind unter Punkt 9 (1) aufgeführt.

  3. Bauliche Bepflanzung
    Der/die Pächter/in erhält durch den mit dem Verein abgeschlossenen Pachtvertrag lediglich das Nutzungsrecht über die gepachtete Parzellenfläche.
    Vom Vorpächter übernommene oder selbst eingebrachte Parzellenausstattungen wie Bau-lichkeiten und Bepflanzung sind dagegen Eigentum des Pächters/der Pächterin.
    Gemäß den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes werden diese Parzellenausstat-tungen kein untrennbarer Bestandteil des Bodens, auch wenn sie wie eine Laube mit einem Fundament verankert oder wie ein Baum fest verwurzelt sind. Dies stellt eine Besonderheit des Kleingartenwesens dar und steht im Gegensatz zu den das Pachtrecht betreffenden Re-gelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
    Praktische Auswirkungen hat dies besonders bei der Parzellenaufgabe, hier kann einerseits der/die Pächter/in sein/ihr Eigentum mitnehmen, andererseits aber auch der Verein die Räumung der Parzelle verlangen, wenn keine Einigung bei der Wertermittlung zustande kommt.
    Nähere Bestimmungen sind unter Punkt 13 (4) auf Seite 24 aufgeführt.

9 Pflanzenauswahl und Grenzabstände

  1. Pflanzenauswahl Obstgehölze
    Pro Parzelle sollte ein Kern- oder Steinobst-Halbstamm auf mittelstark wachsender Unterlage in räumlicher Zuordnung zur Laube bzw. zum Sitzplatz zur Eingrünung dieser Baulichkeiten gepflanzt werden.
    Dazu können noch 1-2 Halbstämme auf mittelstark wachsender Unterlage oder 4-6 Spindel-bäume auf schwachwachsenden Unterlagen pro 100 m2 Parzellenfläche gepflanzt werden.
    Robusten und als resistent ausgewiesenen Sorten ist der Vorrang zu geben, als sehr scha-derregerempfindlich bekannte Sorten werden bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt, ggf. kann auch deren Entfernung angeordnet werden.
    Großwüchsige Obstbäume wie Apfel- und Birnbäume auf Sämlingsunterlagen oder Süßkir-schen auf Vogelkirsche sowie Haselnusssträucher und Walnussbäume dürfen nicht ge-pflanzt werden.
    Obstgehölze sollen nur in qualifizierten Fachgeschäften oder Baumschulen gekauft werden, da nur so sichergestellt ist, dass Sorte und Unterlage den Vorgaben der Kleingärtnerischen Nutzung und den Wünschen des Pächters/der Pächterin entsprechen.
    Auch die Vereinsfachberatung hilft hier mit Informationen gerne weiter.
    Beerensträucher können in der für den Eigenbedarf erforderlichen Anzahl gepflanzt werden, so reichen hier 10-15 Johannisbeersträucher auch für die Versorgung einer Familie völlig aus.

  2. Pflanzenauswahl Ziergehölze
    In Kleingartenanlagen dürfen in den Parzellen laut aktueller Rechtsauslegung des Bundes-kleingartengesetzes keine großwüchsigen Gehölze gepflanzt werden, da sie die gesetzlich verankerte Bodennutzung (Anbau von Obst und Gemüse) auf den doch recht kleinen Gärten durch Schattenwurf und Wurzeldruck beeinträchtigen können (vgl. Mainczyk, Bundesklein-gartengesetz-Praktiker-Kommentar ,10. Aufl, 2010, § 1, 7, S. 51 und 64-65, S. 88). Dies gilt insbesondere auch für die sich mit langen Rhizomen ausbreitende Bambusarten und großwüchsige wuchernde Stauden wie dem Sachalin-Staudenknöterich (Reynoutria/Fallopia sachalinensis) und Verwandte. Bei den Bambussen haben zwar die horstig wachsenden Arten der Gattung Fargesia nur ei-ne geringe Ausbreitungstendenz und fallen mit ihrer Wuchshöhe von unter 3 m auch nicht unter die Höhenbegrenzung, doch ist die Unterscheidung zu den „wandernden“ Arten der Gattungen Indocalamus, Pseudosasa, Phyllostachys, u.a. vor allem bei noch jungen Pflanzen für den Nichtfachmann schwierig, so dass ein generelles Bambus-Verbot sinnvoll ist. Dies auch deshalb, weil selbst der „Wurzelstock“ einer älteren Fargesia-Pflanze Ausmaße und eine Festigkeit erreicht, die eine einfache Rodung „per Hand“ praktisch unmöglich machen. Exotische Koniferen wie die häufig gepflanzten Lebensbäume und Scheinzypressen errei-chen ohne regelmäßiges Einkürzen ebenso wie die heimischen Fichten, Tannen und Kiefern „Waldbaumgröße“ und sind daher auf den Parzellen nicht zulässig. Da häufig von Baumärkten und anderen Discountern Jungpflanzen großwüchsiger Sorten als „Zwerglebensbäume“ o.ä. angeboten werden und eine Unterscheidung von echten, d.h. ge-netisch bedingten schwachwüchsigen Sorten nicht einfach ist, empfiehlt sich auch hier ein generelles Koniferen-Verbot. Innerhalb der Parzellen sind nur solche Zierbäume oder -sträucher zulässig, deren natürliche Wuchshöhe - also ohne höhenbegrenzendes Einkürzen - unter 3,00 m beträgt. Bambusse und wuchernde Großstauden wie z.B. der Sachalin-Staudenknöterich dürfen nicht gepflanzt werden. Wirtspflanzen für Schädlinge sind zu vermeiden. Ziergehölze dürfen den Aspekt einer Parzelle nicht dominieren. Einheimische standortgerechte und möglichst für Tiere nutzbringende Pflanzen werden emp-fohlen, wobei Wildobstarten auch aus ernährungsphysiologischen Aspekten eine besondere Berücksichtigung verdienen. Ziergehölze mit langen und gefährlichen Stacheln oder Dornen wie Berberitzen sollen nicht gepflanzt werden, gegebenenfalls müssen sie bei Parzellenaufgabe gerodet werden, falls sie der/die Nachpächter/in mit nachvollziehbarer Begründung (z.B. Kleinkinderkinder in der Fa-milie) nicht übernehmen will. Koniferen mit Ausnahme der rückschnittverträglichen Eibe (Taxus baccata, T. cuspidata, T x media) und des einheimischen Wacholders (Juniperus communis) samt ihrer Sorten dürfen nicht gepflanzt werden.  Wachsen Ziergehölze höher als 3,00 m, so muss sie der/die Pächter/in spätestens nach Er-reichen dieser Höhe auch ohne Aufforderung durch den Vorstand roden. Kommt der/die Pächter/in diesem trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung mit Fristsetzung durch den Vorstand nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist der Vorstand befugt, die Pflanze auf Kosten des Pächters/der Pächterin auch ohne dessen/deren Einwilligung ent-fernen zu lassen. Die Gehölzpflege ist nach guter fachlicher Praxis durchzuführen. Bei Schnittmaßnahmen an Gehölzen jeder Art sind die jeweils gültigen Verordnungen zum Vogelschutz zu berücksichtigen. Müssen während der Vegetationsperiode Gehölze gerodet werden, z.B. aus Gründen der Verkehrsbehinderung oder der Gefährdung von Personen o-der Sachen, ist der Vorstand vorab zu informieren, der dann die Genehmigung der zuständi-gen örtlichen Behörde einholt.

  3. Grenzabstände von Gehölzen und Spalieren
    Grundsätzlich sind Gehölze so zu pflanzen, dass von ihnen keine die gartenbauliche Nutzung der Nachbarparzellen beeinträchtigenden Einwirkungen ausgehen.
    Überschreiten die Pflanzen die durch ihren Grenzabstand vorgegebene Wuchshöhe, ist der/die Pächter/in unter Beachtung der Vogelschutzverordnung zur Einkürzung verpflichtet.

    Obstgehölze und Spaliere:
    Bei Halbstämmen und Buschbäumen auf schwach- bis mittelstark wachsenden Unterlagen ist ein Grenzabstand von mindestens 3,00 m einzuhalten, bei Spindelbäumen auf schwach-wachsenden Unterlagen mindestens 1,50 m.
    Bei Beerenobst, auch bei Stammformen ist ein Grenzabstand von 1,00 m einzuhalten.
    Spaliere sind bis zu einer Höhe von 1,80 m erlaubt und müssen 1,00 m von der Parzellen-grenze entfernt sein.

    Ziergehölze:
    Bei Ziergehölzen mit einer natürlichen Wuchshöhe bis 3,00 m ist ein Grenzabstand von min-destens 2,00 m einzuhalten, bei niedrigwachsenden Ziersträuchern 1,00 m.
    Pflanzungen als Wind- oder Sichtschutz sind bis zu einer Höhe von 1,80 m zulässig und müssen 2,00 m Grenzabstand einhalten. Die Pflanzung darf nicht den Eindruck einer unifor-men Hecke machen, deshalb sind unterschiedliche Straucharten zu wählen. Formschnitt ist nicht erlaubt.

  4. Rodung kranker Gehölze
    Mit hochansteckenden Krankheiten wie z.B. Feuerbrand (Erwinia amylovora), Rindenbrand (Pseudomonas syringae), Rotpustelpilz (Nectria cinnabarina), Birnenverfall (Phytoplasma py-ri), Scharka-Virus u.a. befallene Gehölze müssen auf Aufforderung durch den Vorstand un-verzüglich gerodet werden, da sie als Infektionsquellen zur Weiterverbreitung dieser Krank-heiten führen können. Das kranke Pflanzenmaterial darf nicht kompostiert oder zum Mulchen verwendet werden, sondern ist unverzüglich zu verbrennen oder - falls Verbrennen in der Anlage nicht erlaubt ist - z.B. durch Entsorgung als Restmüll dem natürlichen Stoffkreislauf zu entziehen. Bei meldepflichtigen Krankheiten hat der Vorstand die zuständige Behörde zu informieren und auch die Rodungsgenehmigung zu besorgen, falls diese aus Gründen des Vogelschutzes erforderlich ist, z.B. bei Rodungen im Sommerhalbjahr zwischen dem 01.03. und 30.09.

10 Tiere und Tierhaltung

  1. Tiere in der Anlage
    Werden Haustiere in die Anlage mitgebracht, hat die jeweilige beaufsichtigende Person darauf zu achten, dass niemand belästigt und gefährdet wird. Der/die haustierhaltende Pächter/in haftet für Schäden jeder Art, die ursächlich auf sein Tier zurückzuführen sind. Er/Sie haftet auch dann, wenn das betreffende Tier einem/einer Besu-cher/in seiner Parzelle gehört. Verunreinigungen durch die Tiere sind unverzüglich zu entfernen. Hunde dürfen außerhalb der Parzelle nur an der Leine geführt werden. Katzen dürfen im Interesse des Vogelschutzes nicht frei in der Anlage herumlaufen.

11 Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftsarbeiten

  1. Gemeinschaftseinrichtungen
    Die Pächter dürfen Gemeinschaftseinrichtungen und -geräte entsprechend der Vorstandsbe-schlüsse nutzen. Die Gemeinschaftsanlagen sind schonend zu behandeln. Durch die Pächter selbst oder deren Angehörigen und Gäste verursachte Schäden sind so-fort der Vereinsleitung zu melden und zu ersetzen. Eigenmächtige Veränderungen an Gemeinschaftsanlagen sind untersagt.

  2. Gemeinschaftsleistungen
    Neben der Pflege ihrer Parzelle sind die Pächter auch für den Unterhalt der Gemeinschafts-einrichtungen verantwortlich, da sie ja von diesen profitieren. Dies geschieht im Rahmen von Gemeinschaftsarbeitsstunden, über deren Höhe die Mitglieder-/Pächterversammlung bestimmt und die vom Vorstand oder dessen Beauftragten terminiert werden. Die Zweckerfüllung erfordert die tätige Teilnahme der Mitglieder an den Gemeinschaftsstun-den, bei Verhinderung möglichst einen personellen Ersatz (s.u.). Finanzielle Abgeltung muss die Ausnahme bleiben, wobei sich die Höhe der Abgeltungs-summe in etwa an den im Garten- und Landschaftsbau üblichen Stundensätzen für unge-lernte Arbeiter orientieren soll, denn im Ernstfall, d.h., wenn sich zu wenige Mitglieder an der Gemeinschaftsarbeit beteiligen, müssen die erforderlichen Arbeiten ja extern an eine Firma vergeben werden. Als Richtwert werden 30 € pro nicht geleisteter Arbeitsstunde empfohlen (Stand 2011). Da die Gemeinschaftsarbeit für alle Pächter/innen verpflichtend ist, sollten Ausnahmen aus Gründen der Gleichberechtigung nur sehr zurückhaltend erteilt werden, wobei natürlich da-rauf zu achten ist, dass bei der Aufgabenverteilung eventuelle körperliche Leistungsein-schränkungen berücksichtigt werden. Jede/r Pächter/in ist unabhängig von Alter und Gesundheitszustand verpflichtet, Gemein-schaftsleistungen zu erbringen. Der Umfang der jährlich zu leistenden Arbeitsstunden und der Ersatzleistungen wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Bei Verhinderung ist personeller bzw. in begründeten Ausnahmefällen finanzieller Ersatz zu stellen. Aus versicherungsrechtlichen Gründen können nur andere Vereinsmitglieder oder Ehepartner bzw. volljährige Kinder des/der verhinderten Pächter/in personellen Ersatz leisten. Verweigerung der tätigen Mitarbeit ist ein Kündigungsgrund nach den gesetzlichen Bestim-mungen. Da die Gemeinschaftsarbeit vordringlich der Errichtung und Erhaltung von Gemeinschaftsan-lagen und der Pflege des zum allgemeinen Teil der Anlage gehörenden Grüns dient, kann die tätige Mitarbeit nur in begründeten Ausnahmefällen durch finanzielle Ersatzleistungen ersetzt werden. 

12 Öffnungs- und Ruhezeiten

  1. Öffnungszeiten
    Die Anlage ist in den Monaten von Mai bis Oktober tagsüber für die Allgemeinheit jederzeit zugänglich zu halten.

  2. Ruhezeiten
  3. Die Pächter, ihre Angehörigen und Gäste sind verpflichtet, alles zu vermeiden, was Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie das Gemeinschaftsleben in der Anlage stören oder beein-trächtigen kann. In den Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig dürfen keine verbrennungs- und elektromotorbetriebenen Arbeitsgeräte betrieben werden, ebenso sind laute Arbeiten wie Hämmern verboten. Tonwiedergabegeräte wie Radios, CD-Player, etc. sind in ihrer Lautstärke so zu begrenzen, dass Nachbarpächter [und die Bewohner der angrenzenden Häuser] davon nicht gestört werden. Unbeschadet der Vorgaben der örtlichen Lärmschutzordnung sind folgende Ruhezeiten in der Anlage einzuhalten: Samstags gelten die Bestimmungen für Werktage, allerdings beginnt hier die Ruhezeit      bereits um 15 Uhr. Kinderlachen und beim normalen Spielen entstehende Geräusche sind nach aktueller Ge-setzeslage zu dulden, allerdings sollten auch hier die Grundsätze der gegenseitigen Rücksichtnahme eingehalten werden. Die in der professionellen Grünpflege üblichen lärmintensiven Geräte wie Laubsauger oder -bläser sind aufgrund der geringen Parzellenflächen nicht erforderlich und daher in der Anlage nicht erlaubt.

    Da die Anlage [sowie die einzelnen Parzellen] an die Stromversorgung angeschlossen [ist / sind], besteht keine Notwendigkeit zur Verwendung von verbrennungsmotorbetriebenen Geräten. Ausnahmen sind mit dem Vorstand abzustimmen. 

13 Kündigung des Pachtvertrages und Gartenübergabe

  1. Kündigung durch Pächter
    Sie ist nur zum 30. November möglich und muss in Schriftform so erfolgen, dass sie beim Vorstand spätestens am 3. Werktag im August des gleichen Jahres vorliegt.

  2. Kündigung durch den Verpächter
    Es wird hier ausdrücklich auf die im Bundeskleingartengesetz verankerten Regelungen ver-wiesen (§§ 7-9), nach denen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bei Verstößen gegen die Gartenordnung verfahren werden muss. Schwerwiegende Pflichtverletzungen wie Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigungen oder üble Nachrede, u.a., die für andere Pächter zu unzumutbaren Belastungen führen oder den Vereinsfrieden nachhaltig stören, berechtigen den Verein zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages. Verstöße gegen die Gartenordnung sind eine Verletzung des Pachtvertrages und können zur Kündigung des Pachtvertrages führen, sofern sie der/die Pächter/in nach zweimaliger schrift-licher Abmahnung mit Fristsetzung in derselben Sache nicht behebt bzw. sein/ihr Verhalten nicht ändert.

  3. Gartenübergabe
    Der/die abgebende Pächter/in hat die von ihm/ihr gepachtete Parzelle nach Ablauf des Pachtvertrages in einem der Gartenordnung und den Nutzungsvorgaben entsprechenden Zustand an den Verein zurückzugeben. Der Gartenordnung nicht entsprechende Baulichkeiten und Pflanzen müssen vor der Abgabe des Gartens von dem/der abgebenden Pächter/in auf eigene Kosten beseitigt werden. Zum Zeitpunkt der Wertermittlung noch nicht behobene Missstände, ein nicht ordnungsge-mäßer Pflegezustand oder die Nichteinhaltung der Kleingärtnerischen Nutzung des Gartens werden zu Lasten des abgegebenen Pächters/der abgebenden Pächterin durch Mängelab-züge bei der Wertermittlung geltend gemacht. Werden für die Kleingärtnerische Nutzung nicht erforderliche, aber auch keine Mängel dar-stellende Parzellenausstattungen von dem/der Nachpächter/in nicht übernommen, so hat sie der/die abgebende Pächter/in ohne Entschädigung auf eigene Kosten zu entfernen. Die Bestimmungen des Unterpachtvertrages und die gesetzlichen Regelungen sind zu beachten.

  4. Werermittlung
    Bei regulärer Aufgabe der Parzelle durch den/die Pächter/in kann diesem/dieser eine Entschädigung für sein/ihr nach seiner/ihrer Wahl auf der Parzelle verbleibendes Eigentum gewährt werden. Die Wertermittlung erfolgt durch eine vom Verein bestellte Wertermittlungskommission nach den jeweils gültigen Wertermittlungsrichtlinien des Landesverbandes der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V. (Richtlinien für die Wertermittlung von Kleingärten bei Pächterwechsel) auf Kosten des/der abgebenden Pächter/in. Nach Zugang des Wertermittlungsprotokolls hat der/die Pächter/in die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen schriftlich beim Vorstand Widerspruch einzulegen, falls er/sie mit dem Ergebnis der Wertermittlung nicht einverstanden ist. Ist auf der Basis des Wertermittlungsprotokolls keine Einigkeit zu erzielen, kann der Verein von dem/der abgebenden Pächterin die entschädigungslose Beräumung der Parzelle verlangen. Mit der Unterzeichnung der Gartenordnung erklärt der/die Pächter/in sein/ihr Einverständnis mit diesen Bestimmungen.

14 Sonstige Bestimmungen

  1. Schäden und Haftung
    Durch die Pächter selbst oder deren Angehörigen und Gäste verursachten Schäden sowohl an Gemeinschaftseinrichtungen wie auch auf den Parzellen sind sofort der Vereinsleitung zu melden und zu ersetzen. Die Pächter haften für Schäden, die im Rahmen der Nutzung ihnen selbst oder Dritten ent-stehen und sie stellen den Verpächter und den Eigentümer von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Den Pächtern wird der Abschluss einer geeigneten Versicherung empfohlen.

  2. Anordnungen und Weisungen durch den Verein
    Den Weisungen des Vorstands und der Vereinsvertreter sowie vom Vorstand Beauftragter ist jederzeit Folge zu leisten.

  3. Betreten der Parzellen
    Der Vorstand sowie von ihm beauftragte Vereinsmitglieder oder Beauftragte des Eigentümers dürfen auch bei Abwesenheit der Pächter jederzeit die Parzellen betreten. Das Betreten von Parzellen durch sonstige Personen ist nur im Falle unaufschiebbarer Ge-fahrenabwehr z.B. bei Brand der Laube erlaubt.

  4. Ansprechpartner und Informationspflicht für die Pächter
    Die Pächter sind verpflichtet, sich über alle Vereinsangelegenheiten zu informieren. Ebenso liegt eine Teilnahme an den vom Verein veranstalteten Weiterbildungsmaßnahmen im eigenen Interesse der Pächter. Bei gartenbauliche Themen betreffenden Fragen ist die Fachberatung des Vereins der An-sprechpartner für die Pächter, in allen anderen Fragen ist dies ausschließlich der Vereinsvorstand.
    Direkte Kontakte der Pächter/innen mit kommunalen Ämtern und Behörden [bzw. dem Grundstückseigentümer (falls die Anlage auf Privatgrund liegt)] sind nicht erlaubt und können eine Abmahnung bzw. in schwerwiegenden oder Wiederholungsfällen auch eine Kündigung des Pachtvertrages nach sich ziehen.

15 Gültigkeit der Gartenordnung

Die Gartenordnung wurde am 21.April 2012 von der Hauptversammlung des Vereins Klein-gartenverein Wühlmäuse beschlossen und ist ab dem 1. Mai 2012  für die Kleingartenanlage Wühlmäuse Herten e.V. gültig. An nachträgliche Änderungen der Gartenordnung sind die Pächter gebunden. Die Bestimmungen des Unterpachtvertrags haben vor denen der Gartenordnung Gültigkeit, die Gartenordnung ergänzt die Bedingungen im Unterpachtvertrag. Die Gartenordnung ist für alle Pächter verbindlich. 

Termine

27.07.2019 11:00

Sommerfest 2019

Unser Sommerfest 2019 findet dieses Jahr am Samstag, den 27. Juli ab 11:00 Uhr auf dem Gartengelände...

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